AGB
Unsere Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der TE-Time GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Erik Dimter und Tristan Ammer, Pikartenkamp 8, 22587 Hamburg (nachfolgend „Auftragnehmerin“), eingetragen im Handelsregister beim AG Ham-burg, Nr. HRB 186788, , einerseits und ihren jeweiligen Auftraggebern andererseits für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Auftragnehmerin an den jeweiligen Auftraggeber.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Ein Auftraggeber ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leis-tungen überwiegend weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn die Auftragnehmerin in Textform ihrer Geltung zugestimmt hat. Dies gilt auch, falls die Auftragnehmerin den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.
1.4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, sich zur Erbringung vereinbarter Leistungen auch Unterauftragnehmern zu bedienen, bleibt jedoch stets selbst für die Leistungserbringung gegen-über dem Auftraggeber verantwortlich.
1.5. Diese AGB sind für den Auftraggeber jederzeit auf der Website www.treelax.de der Auftragnehmerin (nachfolgend „die Webseite“) einsehbar. Ferner übersendet die Auftragnehmerin dem Auftraggeber diese AGB und Informationen im Rahmen der Vertragsbestätigung für jeden über die Webseite geschlossenen Vermittlungsvertrag. Darüber hinaus wird dem Auftraggeber der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht zugänglich gemacht. Die Auftragnehmerin speichert die Bestelldaten sowie die Bestätigungs-E-Mail. Eine darüber hinaus gehende Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Gegenstand des Vertrages zwischen der Auftragnehmerin und dem jeweiligen Auftraggeber ist die Vermittlung eines Baumgutachters/einer Baumgutachterin für die Zwecke des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin wird hierbei ausschließlich vermittelnd tätig und schuldet dem Auftraggeber lediglich das ernsthafte Bemühen, dem Auftraggeber einen Baumgutach-ter/eine Baumgutachterin zu vermitteln.
2.2. Der Vertrag über die Durchführung einer Baumbegutachtung bzw. die Erstellung eines Baumsachverständigengutachtens kommt infolge der Vermittlung der Auftragnehmerin ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Baumgutach-ter/der Baumgutachterin andererseits zustande.
2.3. Auch wenn die Auftragnehmerin bestrebt ist, nur hochqualifizierte Baumgutachterinnen/Baumgutachter zu vermitteln, ist die Auftragnehmerin für die Leistungserbringung durch den Baumgutachter/die Baumgutachterin nicht verantwortlich.
2.4. Im Rahmen des zur Erteilung des vertragsgegenständlichen Vermittlungsauftrags (gemäß Ziff. 3) zu durchlaufenden elektronischen Bestellvorgangs über die Webseite stellt der Auftraggeber der Auftragnehmerin einen im Bestellvorgangs definierten Geldbetrag vorab zur Verfügung. Diesen Betrag hat die Auftragnehmerin treuhänderisch für den Auftraggeber zu verwahren und bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Baumgutachter/der Baumgutachterin zweckgebunden an den Baumgutachter/die Baum-gutachterin zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Auftraggebers gegenüber dem Baumgutachter/der Baumgutachterin aus jenem Vertrag weiterzuleiten, abzüglich einer im Innen-verhältnis zwischen der Baumgutachter/der Baumgutachterin und der Auftragnehmerin vereinbarten Vergütung.
3. Bestellvorgang und Zustandekommen des Vermittlungsvertrages
3.1. Der Vermittlungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin setzt zwingend das vollständige Durchlaufen des Bestellvorgangs auf der Webseite voraus.
3.2. Im Rahmen des Bestellprozesses muss der Aufraggeber auf der Webseite zunächst das Produkt, mit dessen Vermittlung er die Auftragnehmerin beauftragen möchte (nachfolgend „das Vermittlungsprodukt“, z.B. Erstellung eines Baumgutachtens durch einen Baumgutachter/eine Baumgutachterin), auswählen und durch Klicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen Online-Warenkorb legen. Im Online-Warenkorb besteht die Möglichkeit, durch Klicken des Buttons „Warenkorb" einzelne Vermittlungsprodukte zum persönlichen Online-Warenkorb hinzuzufügen. Unter der Rubrik „Warenkorb" sind sämtliche ausgewählte Vermittlungsprodukte unter Angabe der Einzel- und des Gesamtbetrages einsehbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einzelne Positionen oder den gesamten Warenkorb zu löschen; der Auftraggeber kann dem Baumgutachter/der Baumgutachterin eine Vollmacht erteilen, das Grundstück, auf dem der/die zu begutachtende/n Baum/Bäume stehen, auch in Abwesenheit des Auftraggebers zu betreten (nachfolgend „Zutrittsvollmacht“). Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten, Adressdaten, Baumdaten (Anzahl, Anschrift/Standort, ggf. Fotos zur Identifikation des/der zu begutachtenden Baumes/Bäume) und Zahlungsdetails und Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs möglich. Vor Absenden der Bestellung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, zwischen den einzelnen Bestellschritten vor- und zurückzunavigieren, alle Angaben nochmals zu überprüfen und er-forderlichenfalls zu ändern/zu korrigieren bzw. die Bestellung (auch über die „Zurück-Funktion“ des Browsers) abzubrechen. Mit Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages abgegeben.
3.3. Angebote der Auftragnehmerin sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern stellen Aufforderungen an den Auftraggeber zur Abgabe eines Angebotes über den Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar. Ein Vermittlungsvertrag kommt durch Annahme des Vermittlungsauftrages des Auftraggebers durch die Auftragnehmerin zu Stande. Der Auftraggeber verzichtet dabei gemäß § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. Der Vertragsschluss erfolgt erst bei entsprechender Bestätigung des Vermittlungsauftrages in Textform durch die Auftragnehmerin. Der Vertragsschluss zwischen dem Auftraggeber und dem Baumgutachter/der Baumgutachterin erfolgt anschließend, nach erfolgreicher Vermittlung der Auftragnehmerin, unmittelbar zwischen diesen (siehe Nr. 2.2). 4. Durchführung des Vermittlungsvertrages
4.1. Die Auftragnehmerin wird dem Auftraggeber in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Versand der Auftragsbestätigung einen Baumgutachter/eine Baumgutachterin mit (Firmen-)Name, Anschrift und Telefonnummer per E-Mail benennen, der/die grundsätzlich bereit ist, das vom Kunden gewünschte Baumgutachten anzufertigen. Eine Information durch die Auftragnehmerin erfolgt innerhalb derselben Frist auch dann, wenn ausnahmsweise bis dahin noch kein Baumgutachter/keine Baumgutachterin gefunden werden konnte.
4.2. Gelingt es der Auftragnehmerin innerhalb von vier Wochen ab Versand der Auftragsbestätigung nicht, dem Auftraggeber einen Baumgutachter/eine Baumgutachterin zu benennen, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits vom Auftraggeber geleistete Zahlungen werden gemäß Nr. 6.3. erstattet.
4.3. Der/die von der Auftragnehmerin benannte Baumgutachter/Baumgutachterin und/oder die Auftragnehmerin (als Botin) wird in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Versand der Auftragsbestätigung telefonisch mit dem Auftraggeber Kontakt aufnehmen und einen Vor-Ort-Termin am Standort des zu begutachtenden Baumes abstimmen. Sofern nicht bereits im Rahmen des Bestellprozesses geschehen (Nr. 3.2.), kann der Auftraggeber dem Baumgutachter/der Baumgutachterin weitere Informationen über den/die zu begutachtenden Baum/Bäume übermitteln und ihm/ihr eine Zutrittsvollmacht erteilen.
4.4. Der Baumgutachter/die Baumgutachterin ist bemüht, dem Auftraggeber innerhalb von 20 Werktagen (bei Expressgutachten: innerhalb von 2 Werktagen) ab Versand der Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin das gewünschte Baumgutachten in Textform vorzulegen. Die Übermittlung erfolgt per E-Mail unmittelbar durch den Baumgutachter/die Baum-gutachterin oder durch die Auftragnehmerin (als Botin).
4.5. Die Verantwortung für die Erstattung und die inhaltliche Richtigkeit des Baumgutachtens liegt ausschließlich bei dem Baumgutachter/der Baumgutachterin.
5. Widerrufsrecht Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, TE-Time GmbH, Pikartenkamp 8, 22587 Hamburg, Tel. +49 1514 0342 172 E-Mail: info@treelax.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.treelax.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie die diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes ver-einbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An TE-Time GmbH, Pikartenkamp 8, 22587 Hamburg, E-Mail: info@treelax.de -
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum (*) Unzutreffendes streichen.
– Ende des Muster-Widerrufsformulars –
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtpreis wird nach Zustandekommen des Vermittlungsvertrages gemäß Ziff. 3 zur Zahlung fällig. Es stehen die jeweils im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsweisen zur Verfügung. Bei Kreditkartenzahlung wird die Kreditkarte des Auftraggebers erst mit Angebotsannahme belastet. Entsprechendes gilt für etwaige weitere Online-Bezahl-Möglichkeiten, die die Auftragnehmerin anbietet.
6.2. Der im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtpreis ist ein Pauschalpreis als Vorleistung, mit dem bei erfolgreicher Vermittlung sowohl die Vermittlungsleistungen der Auftragnehmerin als auch die Kosten des Vermittlungsprodukts abgegolten sind. Die Auftragnehmerin verwahrt den erhaltenen Gesamtpreis treuhänderisch für den Auftraggeber und hat ihn bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Baumgutachter/der Baumgutachterin zweckgebunden an den Baumgutachter/die Baumgutachterin zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Auftraggebers gegenüber dem Baumgutachter/der Baumgutachterin aus jenem Vertrag weiterzuleiten, abzüglich einer im Innenverhältnis zwischen der Baumgutachter/der Baumgutachterin und der Auftragnehmerin vereinbarten Vergütung.
6.3. Kommt innerhalb von vier (4) Wochen, nachdem die Auftragnehmerin dem Auftraggeber den Vermittlungsauftrag bestätigt hat, egal aus welchem Grund, kein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Baumgutachter/einer Baumgutachterin zustande, ist die Auftragnehmerin zur Rückzahlung des vollständigen erhaltenen Gesamtpreises an den Auftraggeber innerhalb von zwei (2) Wochen verpflichtet.
6.4. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatz-steuer. Gegebenenfalls darüber hinaus anfallende Liefer-, Verpackungs- und/oder Versi-cherungskosten werden ebenfalls angegeben und sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber ist nicht zum Skontoabzug berechtigt. Bei vom Auftraggeber zu vertretenden Rücklastschriften oder Rückabwicklungen bei Kreditkartenzahlungen ist die Auftragnehmerin berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu berechnen, die neben den der Auftragnehmerin hierdurch entstandenen Drittkosten auch den internen Bearbeitungsaufwand berücksichtigt.
6.5. Die Aufrechnung gegen Forderungen der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6.6. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungs-rechts gegenüber Ansprüchen der Auftragnehmerin nur in einer Höhe berechtigt, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen des Auftraggebers steht. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Auftraggebers auf demselben Vertragsverhältnis mit der Auftragnehmerin beruht.
6.7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne Zustimmung der Auftragnehmerin an Dritte zu übertragen.
7. Haftung
7.1. Die Auftragnehmerin haftet für Schäden, die durch die Auftragnehmerin, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die Auftragnehmerin eine Garantie übernommen hat und die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.
7.2. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen die Auftragnehmerin beträgt ein Jahr. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Auftragnehmerin, im Falle von aus Gewährleistungsfällen folgenden Schadensersatzansprüchen und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie i.S.v. Abs. 1 S. 2 gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Datenschutz
8.1. Die Auftragnehmerin wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Auftragsbearbeitung und -abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften erheben, verarbeiten und nutzen. Ergänzend gelten die gesondert abrufbaren und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten und unter https://treelax.de/pages/datenschutzerklaerung abrufbaren Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers nach Art. 13, 14 DSGVO.
8.2. Eine Übermittlung der Daten an Dritte (insbesondere die von der Auftragnehmerin vermittel-ten Baumgutachter/Baumgutachterinnen) erfolgt nur insoweit, wie dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Vermittlungsleistungen und des Vermittlungsprodukts zwingend erforderlich ist (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Auftrag-gebers).
9. Textform
9.1. Der Vertrag und etwaige Änderungen bedürfen der Textform, soweit nicht abweichend ver-einbart.
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
10.1. Erfüllungsort für die Vermittlungsleistungen der Auftragnehmerin ist Hamburg.
10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis folgenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hamburg. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
11. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand: Juni 2024
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der TE-Time GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Erik Dimter und Tristan Ammer, Pikartenkamp 8, 22587 Hamburg (nachfolgend „Auftragnehmerin“), eingetragen im Handelsregister beim AG Ham-burg, Nr. HRB 186788, , einerseits und ihren jeweiligen Auftraggebern andererseits für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Auftragnehmerin an den jeweiligen Auftraggeber.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Ein Auftraggeber ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leis-tungen überwiegend weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn die Auftragnehmerin in Textform ihrer Geltung zugestimmt hat. Dies gilt auch, falls die Auftragnehmerin den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.
1.4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, sich zur Erbringung vereinbarter Leistungen auch Unterauftragnehmern zu bedienen, bleibt jedoch stets selbst für die Leistungserbringung gegen-über dem Auftraggeber verantwortlich.
1.5. Diese AGB sind für den Auftraggeber jederzeit auf der Website www.treelax.de der Auftragnehmerin (nachfolgend „die Webseite“) einsehbar. Ferner übersendet die Auftragnehmerin dem Auftraggeber diese AGB und Informationen im Rahmen der Vertragsbestätigung für jeden über die Webseite geschlossenen Vermittlungsvertrag. Darüber hinaus wird dem Auftraggeber der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht zugänglich gemacht. Die Auftragnehmerin speichert die Bestelldaten sowie die Bestätigungs-E-Mail. Eine darüber hinaus gehende Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Gegenstand des Vertrages zwischen der Auftragnehmerin und dem jeweiligen Auftraggeber ist die Vermittlung eines Baumgutachters/einer Baumgutachterin für die Zwecke des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin wird hierbei ausschließlich vermittelnd tätig und schuldet dem Auftraggeber lediglich das ernsthafte Bemühen, dem Auftraggeber einen Baumgutach-ter/eine Baumgutachterin zu vermitteln.
2.2. Der Vertrag über die Durchführung einer Baumbegutachtung bzw. die Erstellung eines Baumsachverständigengutachtens kommt infolge der Vermittlung der Auftragnehmerin ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Baumgutach-ter/der Baumgutachterin andererseits zustande.
2.3. Auch wenn die Auftragnehmerin bestrebt ist, nur hochqualifizierte Baumgutachterinnen/Baumgutachter zu vermitteln, ist die Auftragnehmerin für die Leistungserbringung durch den Baumgutachter/die Baumgutachterin nicht verantwortlich.
2.4. Im Rahmen des zur Erteilung des vertragsgegenständlichen Vermittlungsauftrags (gemäß Ziff. 3) zu durchlaufenden elektronischen Bestellvorgangs über die Webseite stellt der Auftraggeber der Auftragnehmerin einen im Bestellvorgangs definierten Geldbetrag vorab zur Verfügung. Diesen Betrag hat die Auftragnehmerin treuhänderisch für den Auftraggeber zu verwahren und bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Baumgutachter/der Baumgutachterin zweckgebunden an den Baumgutachter/die Baum-gutachterin zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Auftraggebers gegenüber dem Baumgutachter/der Baumgutachterin aus jenem Vertrag weiterzuleiten, abzüglich einer im Innen-verhältnis zwischen der Baumgutachter/der Baumgutachterin und der Auftragnehmerin vereinbarten Vergütung.
3. Bestellvorgang und Zustandekommen des Vermittlungsvertrages
3.1. Der Vermittlungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin setzt zwingend das vollständige Durchlaufen des Bestellvorgangs auf der Webseite voraus.
3.2. Im Rahmen des Bestellprozesses muss der Aufraggeber auf der Webseite zunächst das Produkt, mit dessen Vermittlung er die Auftragnehmerin beauftragen möchte (nachfolgend „das Vermittlungsprodukt“, z.B. Erstellung eines Baumgutachtens durch einen Baumgutachter/eine Baumgutachterin), auswählen und durch Klicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen Online-Warenkorb legen. Im Online-Warenkorb besteht die Möglichkeit, durch Klicken des Buttons „Warenkorb" einzelne Vermittlungsprodukte zum persönlichen Online-Warenkorb hinzuzufügen. Unter der Rubrik „Warenkorb" sind sämtliche ausgewählte Vermittlungsprodukte unter Angabe der Einzel- und des Gesamtbetrages einsehbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einzelne Positionen oder den gesamten Warenkorb zu löschen; der Auftraggeber kann dem Baumgutachter/der Baumgutachterin eine Vollmacht erteilen, das Grundstück, auf dem der/die zu begutachtende/n Baum/Bäume stehen, auch in Abwesenheit des Auftraggebers zu betreten (nachfolgend „Zutrittsvollmacht“). Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung ist nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten, Adressdaten, Baumdaten (Anzahl, Anschrift/Standort, ggf. Fotos zur Identifikation des/der zu begutachtenden Baumes/Bäume) und Zahlungsdetails und Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs möglich. Vor Absenden der Bestellung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, zwischen den einzelnen Bestellschritten vor- und zurückzunavigieren, alle Angaben nochmals zu überprüfen und er-forderlichenfalls zu ändern/zu korrigieren bzw. die Bestellung (auch über die „Zurück-Funktion“ des Browsers) abzubrechen. Mit Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages abgegeben.
3.3. Angebote der Auftragnehmerin sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern stellen Aufforderungen an den Auftraggeber zur Abgabe eines Angebotes über den Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar. Ein Vermittlungsvertrag kommt durch Annahme des Vermittlungsauftrages des Auftraggebers durch die Auftragnehmerin zu Stande. Der Auftraggeber verzichtet dabei gemäß § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. Der Vertragsschluss erfolgt erst bei entsprechender Bestätigung des Vermittlungsauftrages in Textform durch die Auftragnehmerin. Der Vertragsschluss zwischen dem Auftraggeber und dem Baumgutachter/der Baumgutachterin erfolgt anschließend, nach erfolgreicher Vermittlung der Auftragnehmerin, unmittelbar zwischen diesen (siehe Nr. 2.2). 4. Durchführung des Vermittlungsvertrages
4.1. Die Auftragnehmerin wird dem Auftraggeber in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Versand der Auftragsbestätigung einen Baumgutachter/eine Baumgutachterin mit (Firmen-)Name, Anschrift und Telefonnummer per E-Mail benennen, der/die grundsätzlich bereit ist, das vom Kunden gewünschte Baumgutachten anzufertigen. Eine Information durch die Auftragnehmerin erfolgt innerhalb derselben Frist auch dann, wenn ausnahmsweise bis dahin noch kein Baumgutachter/keine Baumgutachterin gefunden werden konnte.
4.2. Gelingt es der Auftragnehmerin innerhalb von vier Wochen ab Versand der Auftragsbestätigung nicht, dem Auftraggeber einen Baumgutachter/eine Baumgutachterin zu benennen, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits vom Auftraggeber geleistete Zahlungen werden gemäß Nr. 6.3. erstattet.
4.3. Der/die von der Auftragnehmerin benannte Baumgutachter/Baumgutachterin und/oder die Auftragnehmerin (als Botin) wird in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Versand der Auftragsbestätigung telefonisch mit dem Auftraggeber Kontakt aufnehmen und einen Vor-Ort-Termin am Standort des zu begutachtenden Baumes abstimmen. Sofern nicht bereits im Rahmen des Bestellprozesses geschehen (Nr. 3.2.), kann der Auftraggeber dem Baumgutachter/der Baumgutachterin weitere Informationen über den/die zu begutachtenden Baum/Bäume übermitteln und ihm/ihr eine Zutrittsvollmacht erteilen.
4.4. Der Baumgutachter/die Baumgutachterin ist bemüht, dem Auftraggeber innerhalb von 20 Werktagen (bei Expressgutachten: innerhalb von 2 Werktagen) ab Versand der Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin das gewünschte Baumgutachten in Textform vorzulegen. Die Übermittlung erfolgt per E-Mail unmittelbar durch den Baumgutachter/die Baum-gutachterin oder durch die Auftragnehmerin (als Botin).
4.5. Die Verantwortung für die Erstattung und die inhaltliche Richtigkeit des Baumgutachtens liegt ausschließlich bei dem Baumgutachter/der Baumgutachterin.
5. Widerrufsrecht Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, TE-Time GmbH, Pikartenkamp 8, 22587 Hamburg, Tel. +49 1514 0342 172 E-Mail: info@treelax.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.treelax.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie die diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes ver-einbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An TE-Time GmbH, Pikartenkamp 8, 22587 Hamburg, E-Mail: info@treelax.de -
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum (*) Unzutreffendes streichen.
– Ende des Muster-Widerrufsformulars –
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Der jeweils im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtpreis wird nach Zustandekommen des Vermittlungsvertrages gemäß Ziff. 3 zur Zahlung fällig. Es stehen die jeweils im Bestellvorgang ausgewiesenen Zahlungsweisen zur Verfügung. Bei Kreditkartenzahlung wird die Kreditkarte des Auftraggebers erst mit Angebotsannahme belastet. Entsprechendes gilt für etwaige weitere Online-Bezahl-Möglichkeiten, die die Auftragnehmerin anbietet.
6.2. Der im Laufe des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtpreis ist ein Pauschalpreis als Vorleistung, mit dem bei erfolgreicher Vermittlung sowohl die Vermittlungsleistungen der Auftragnehmerin als auch die Kosten des Vermittlungsprodukts abgegolten sind. Die Auftragnehmerin verwahrt den erhaltenen Gesamtpreis treuhänderisch für den Auftraggeber und hat ihn bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Baumgutachter/der Baumgutachterin zweckgebunden an den Baumgutachter/die Baumgutachterin zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Auftraggebers gegenüber dem Baumgutachter/der Baumgutachterin aus jenem Vertrag weiterzuleiten, abzüglich einer im Innenverhältnis zwischen der Baumgutachter/der Baumgutachterin und der Auftragnehmerin vereinbarten Vergütung.
6.3. Kommt innerhalb von vier (4) Wochen, nachdem die Auftragnehmerin dem Auftraggeber den Vermittlungsauftrag bestätigt hat, egal aus welchem Grund, kein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Baumgutachter/einer Baumgutachterin zustande, ist die Auftragnehmerin zur Rückzahlung des vollständigen erhaltenen Gesamtpreises an den Auftraggeber innerhalb von zwei (2) Wochen verpflichtet.
6.4. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatz-steuer. Gegebenenfalls darüber hinaus anfallende Liefer-, Verpackungs- und/oder Versi-cherungskosten werden ebenfalls angegeben und sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber ist nicht zum Skontoabzug berechtigt. Bei vom Auftraggeber zu vertretenden Rücklastschriften oder Rückabwicklungen bei Kreditkartenzahlungen ist die Auftragnehmerin berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu berechnen, die neben den der Auftragnehmerin hierdurch entstandenen Drittkosten auch den internen Bearbeitungsaufwand berücksichtigt.
6.5. Die Aufrechnung gegen Forderungen der Auftragnehmerin ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6.6. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungs-rechts gegenüber Ansprüchen der Auftragnehmerin nur in einer Höhe berechtigt, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen des Auftraggebers steht. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Auftraggebers auf demselben Vertragsverhältnis mit der Auftragnehmerin beruht.
6.7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne Zustimmung der Auftragnehmerin an Dritte zu übertragen.
7. Haftung
7.1. Die Auftragnehmerin haftet für Schäden, die durch die Auftragnehmerin, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die Auftragnehmerin eine Garantie übernommen hat und die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.
7.2. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen die Auftragnehmerin beträgt ein Jahr. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Auftragnehmerin, im Falle von aus Gewährleistungsfällen folgenden Schadensersatzansprüchen und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie i.S.v. Abs. 1 S. 2 gelten die jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Datenschutz
8.1. Die Auftragnehmerin wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Auftragsbearbeitung und -abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften erheben, verarbeiten und nutzen. Ergänzend gelten die gesondert abrufbaren und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten und unter https://treelax.de/pages/datenschutzerklaerung abrufbaren Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers nach Art. 13, 14 DSGVO.
8.2. Eine Übermittlung der Daten an Dritte (insbesondere die von der Auftragnehmerin vermittel-ten Baumgutachter/Baumgutachterinnen) erfolgt nur insoweit, wie dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Vermittlungsleistungen und des Vermittlungsprodukts zwingend erforderlich ist (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Auftrag-gebers).
9. Textform
9.1. Der Vertrag und etwaige Änderungen bedürfen der Textform, soweit nicht abweichend ver-einbart.
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
10.1. Erfüllungsort für die Vermittlungsleistungen der Auftragnehmerin ist Hamburg.
10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis folgenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hamburg. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
11. Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand: Juni 2024
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